Widerstand gegen Internetzensur - Online-Petition unterzeichnen!

Sonntag, Mai 10, 2009 Parklife 0 Kommentare

Ich denke, es wird Zeit, dass sich die Bürger gegen die unsinnigen, vermeintlich im Namen der Kinderpornographie geführten Internetsperren (die letztlich auf eine Zensur generell missliebiger Seiten hinauszulaufen droht) zur Wehr setzen. Auf der Seite des Deutschen Bundestages könnt Ihr jetzt eine Online-Petition unterzeichnen – zwar muss man sich dafür anmelden/registrieren, aber das sollte ja wohl keine allzu hohe Hürde für ein freies Internet sein.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Hier geht's zur entsprechenden Seite des Bundestages. Bereits am ersten Tag haben 10.000 Menschen dort mitgezeichnet, was eine rekordverdächtig hohe Anzahl für eine E-Petition ist - und inzwischen ist die 50.000er Marke (die bedeutet, dass die Petition auch dem Ausschuss vorgelegt wird) geknackt. Also alle mitmachen, um den Wahnsinn zu stoppen!

Und dieser Artikel hier erklärt noch einmal gut und nachvollziehbar, worum es bei dem geplanten Gesetz geht und wieso es völlig wirkungslos ist bzw. eher nur die Flaschen trifft. Der Leitartikel der Frankfurter Rundschau «Zensur hilft keinem Kind» verdeutlicht die ganze Malaise noch einmal.